24.01.2018 in Landespolitik von Annette Watermann-Krass MdL

Trotz sprudelnder Kassen: Landesregierung reicht Integrationspauschale nicht direkt weiter

 

384.795,30 € entgehen der Stadt Ahlen

Ungerechtigkeit bei der Gemeindefinanzierung kostet die Städte bares Geld

 

Durch das Gemeindefinanzierungsgesetz, dass die Mitte-Rechts-Koalition in der letzten Woche verabschiedet hat, werden den Städten und Gemeinden rund 116 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vorenthalten.

 

Die Landesregierung bringt die sogenannte Integrationspauschale der Jahre 2016 und 2017 in Abzug und tut damit so, als hätte sie diese an die Kommunen weitergeleitet.

 

Die Kommunalen Spitzenverbände haben dieses Vorgehen ausdrücklich kritisiert und die Landesregierung dazu aufgefordert, dies rückgängig zu machen.


Die SPD-Fraktion hat zusammen mit den Grünen diese Forderung aufgenommen und einen entsprechenden Antrag zum Haushalt gestellt. Dieser Antrag wurde jedoch ohne Begründung von CDU und FDP abgelehnt.


Dadurch entgehen der Stadt Ahlen überschlägig gerechnet für 2018 rund 384.795,30 Euro an Schlüsselzuweisungen.


Stattdessen verweist die schwarz-gelbe Landesregierung darauf, dass man an die Städte und Gemeinden 100 Millionen Euro für die Integration überweisen wolle. Wie genau sich dieses Geld verteilen soll, konnten CDU und FDP aber nicht beantworten.

 

Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Watermann-Krass:

„Durch das Vorgehen der Mitte-Rechts-Koalition entgehen den Städten und Gemeinden rund 175 Millionen Euro; davon alleine 116 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen. Dass sich die schwarz-gelbe Landesregierung damit rühmt, die Integrationspauschale an die Kommunen weiterzuleiten, ohne angeben zu können, wie viel von dem Geld überhaupt vor Ort ankommt, ist ein fragwürdiges Vorgehen. Der von der SPD-Fraktion eingebrachte Vorschlag hätte demgegenüber direkt geholfen.“

 

Die Ahlener SPD-Fraktionsvorsitzende Gabi Duhme bekräftigt: „Dieses Geld fehlt uns im Haushalt und es zeigt – auf Versprechen von Armin Laschet sollte man besser nicht setzen. Die Stadt Ahlen leistet eine hervorragende Integrationsarbeit, das Geld aus der Integrationspauschale wäre zur Entlastung aller Beteiligten dringend notwendig.“

 

24.01.2018 in Umwelt von Annette Watermann-Krass MdL

Vergleiche zu Bayern im Thema Windkraft nicht sachgerecht

 

Zur aktuellen Medienberichterstattung über eine mögliche Fracking-Initiative der FDP erklärt Annette Watermann-Krass, heimische SPD Landtagsabgeordnete:

Dass Markus Diekhoff in seiner Pressemitteilung bekräftigt zur Windkraft zu stehen, kann ich bei den Plänen der Mitte-Rechts Regierung aus CDU und FDP die Abstände von Windkraftanlagen zu Wohngebieten auf 1.500 m zu erhöhen nur sehr bedingt ernst nehmen. Vergleiche mit Bundesländern wie Bayern (183 Einwohner je km²) zu NRW (524 Einwohner je km²) entbehren jeglicher Realität. Die Abstandserhöhung würde das faktische Aus für Windkraft in NRW bedeuten.

Nicht sehr überraschend ist es in diesem Zusammenhang, dass die FDP nun doch wieder eine Initiative für das umstrittene Förderverfahren von Erdgas aus Schiefergestein starten will. Die möglichen Profite für einige Unternehmen sind der FDP dabei scheinbar wichtiger als Untersuchungen abzuwarten, wie sich die Fördermethode auf Grundwasser und Naturlandschaften auswirkt.

Konsequenterweise sollte die Landesregierung von ihrer absurden Kampagne zum Stopp des Windkraftausbaus in NRW Abstand nehmen. Es macht keinen Sinn, in Berlin zusätzliche Windenergie-Erzeugungskapazitäten in 2018 zu fordern und in NRW mit allen Mitteln der Landespolitik dafür zu sorgen, dass keine neuen Windenergieanlagen mehr genehmigt werden.

„Nachhaltige und vor allem eine dem Bürger gegenüber ehrliche Politik sieht anders aus. Die FDP sollte zu ihren Plänen stehen und keine fadenscheinigen Vergleiche aufstellen um die Bürger zu täuschen!“ findet Annette Watermann-Krass.

 

22.01.2018 in Umwelt von Annette Watermann-Krass MdL

Landtagsabgeordnete Watermann-Krass besucht „Grüne Woche“

 
Annette Waterman-Krass und Genuss-Botschafter Boris Burat mit einem Obst-brand vom Hof Schulze Rötering

Landtagsabgeordnete Watermann-Krass besucht „Grüne Woche“

Trotz Orkan Friederike fand die SPD-Landtagsabgeordnete am vergangenen Donnerstag den Weg von Düsseldorf nach Berlin zur Grünen Woche 2018 wo unter anderem auch der Münsterland e.V. für die Spezialitäten der Region werben konnte. Ihr erster Gang auf der über 1100 Quadratmeter großen Ausstellungsfläche führte sie zum Stand der NRW-Aussteller. Hier konnte Watermann-Krass einige interessante Gespräche führen. „Gutes und Nachhaltiges aus Nordrhein-Westfalen“ lautet das Motto, unter dem sich das bevölkerungsreichste deutsche Bundesland in Berlin präsentiert. Am NRW Stand können sich an verschieden Tagen die Produkte aus dem Land mit mehr als 100 Produkten präsentieren. Aber auch Stände des Landesbetrieb Wald und Holz NRW und dem LANUV NRW boten gute Informationen an. Daneben gab es ein attraktives Bühnenprogramm, Kochshows und spannende Mitmachaktionen. „Der ländliche Raum muss weiter gestärkt werden. Mit einem Anteil von ca. 20 % des deutschen Gesamtumsatzes an Lebensmitteln ist NRW das Land der größten Ernährungswirtschaft in Deutschland. Ein nicht unwesentlicher Anteil wird in ländlichen Regionen wie dem Kreis Warendorf erwirtschaftet. Wir müssen unsere regionalen Produkte noch besser vermarkten“, weiß die Landtagsabgeordnete zu berichten, die am NRW-Stand auch auf Genussbotschafter Boris Burat traf. Neben einem angeregten Austausch an den NRW Ständen kam Watermann-Krass in den Genuss eines Obstbrandes ihres Wahlkreises – hergestellt auf dem Hof Schulze-Rötering aus Ahlen.

Auf der Messe, die noch bis zum 28. Januar stattfindet, konnte sich Watermann-Krass viele Eindrücke und Denkanstöße für ihre Arbeit im Umweltausschuss des Landtages holen.

 

16.01.2018 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Warendorf

SPD diskutiert Ergebnisse der Sondierungsgespräche leidenschaftlich, kontrovers, aber sachlich

 

„Der Souverän ist in der SPD immer noch das einzelne Mitglied. Nicht nur in Foren wie diesen, auch abschließend in einer eventuellen Abstimmung über einen Koalitionsvertrag werden wir alle als Mitglieder das letzte Wort haben“, betonte SPD-Kreisvorsitzender Bernhard Daldrup zum Schluss einer fast dreistündigen, leidenschaftlich, aber fair geführten Diskussion über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD.

Gut hundert Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von Jusos bis AG 60+, von wohlgesonnen bis hochgradig empört, waren der Einladung gefolgt, um ihre Meinungen und Forderungen sowohl an den Bundestagsabgeordneten als auch an die Delegierten für den Bundesparteitag zu richten.

 

09.01.2018 in Allgemein von SPD-Kreisverband Warendorf

SPD diskutiert Lage nach den Sondierungsgesprächen

 

Der SPD-Kreisverband lädt seine Mitglieder Meinungsaustusch über die aktuelle Lage nach den Sondierungsgesprächen mit der Union ein. Die Versammlung findet statt am Samstag, 13. Januar um 10 Uhr im Hotel Gasthaus „Waldmutter“, Hardt 6, 48324 Sendenhorst. Als Gesprächspartner stehen neben den Delegierten zum Bundesparteitag Christiane Seitz-Dahlkamp aus Sendenhorst und Karsten Koch aus Beckum auch der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup zur Verfügung. Interessierte sind herzlich willkommen.

 

28.12.2017 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Warendorf

Kosten der Flüchtlingsunterbringung: Daldrup unterstützt Forderung des Kreises

 

SPD-Abgeordneter antwortet Landrat

Kreis Warendorf. Landrat Olaf Gericke fordert auch die Hilfe von Politikern anderer Ebenen ein, wenn es um die Unterstützung der Beschlüsse des Kreises Warendorf geht. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup antwortete dem Landrat auf dessen Forderung, die Weitergabe der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen sicherzustellen. Daldrup schreibt:

„Die Bereitstellung der Integrationspauschale seitens des Bundes war klar mit der Erwartung verbunden, mit diesen Mitteln den Kommunen bei der Integration der Flüchtlinge unbürokratisch schnelle Hilfe zukommen zu lassen. Die Fraktionen der damaligen Opposition und heutigen Landesregierung hatten sich ebenfalls klar positioniert und die Weiterleitung, teils — wie die CDU — sogar die vollständige und sofortige Weiterleitung gefordert und in ihrem Wahlprogramm versprochen. Dass sich davon nichts im Landeshaushalt 2018 wiederfindet, muss als ein klarer Wortbruch bezeichnet werden.“

 

18.12.2017 in Stadtverband

"Beckum singt" ein voller Erfolg

 

Wir möchten uns ganz herzlich bei den vielen Beckumerinnen und Beckumern bedanken, die gestern zur stimmungsvollen Aktion "Beckum singt" auf den Beckumer Marktplatz gekommen sind. Gemeinsam mit der Propsteigemeinde St. Stephanus, der Evangelischen Kirchengemeinde Beckum und mit musikalischer Begleitung durch ein Bläserensemble, konnte diese Premiere voll und ganz gelingen.

Wer neben den Fotos noch bewegte Bilder von der Aktion sehen möchte, bitte hier entlang: bit.ly/youtube-spdbeckum

 

13.12.2017 in Allgemein

1. Beckumer Weihnachtssingen

 

Am 16. Dezember um 16 Uhr wird auf dem Beckumer Marktplatz das erste Beckumer Weihnachtsliedersingen stattfinden. Die evangelische und katholische Kirche sowie der SPD-Stadtverband laden Jung und Alt dazu ein, gemeinsam mit musikalischer Untermalung zu singen.

Wir möchten gerne viele Menschen auf diese schöne Veranstaltung aufmerksam machen. Freunde, Bekannte und Verwandte sind ebenfalls herzlich willkommen.

Hier können Sie sich das Liederheft herunterladen!

 

 

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07.03.2018, 18:30 Uhr
Sitzung Kreisvorstand
Ahlen, Willy-Brandt-Haus, Roonstr. 1

13.03.2018, 10:00 Uhr
Sitzung 60plus Kreisvorstand
Ahlen, Willy-Brandt-Haus, Roonstr. 1

10.04.2018, 10:00 Uhr
Sitzung 60plus Kreisvorstand
Ahlen, Willy-Brandt-Haus, Roonstr. 1

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