Satzung des SPD-Stadtverbandes Beckum

§ 1
Grundlagen

Verbindliche Grundlagen für die Satzung sind:

a) das Organisationsstatut, die Wahlordnung und die Schiedsordnung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in der jeweils gültigen Fassung;
b) das Statut des Bezirks Westliches Westfalen der SPD in der jeweils gültigen Fassung;
c) die Satzung des Unterbezirks Warendorf der SPD in der jeweils gültigen Fassung.

§ 2
Name und Sitz (Bereich)

Die Ortsvereine der Sozialdemokratischen Partei im Bereich der Grenzen der Stadt Beckum bilden einen Stadtverband. Er führt die Bezeichnung

SPD-Stadtverband Beckum.

Der Sitz des Stadtverbandes ist Beckum.

§ 3
Aufgaben

Bei Wahrung der Selbständigkeit der Ortsvereine gehören folgende Aufgaben in die Zuständigkeit des Stadtverbandes:

a) die Tätigkeiten der Ortsvereine zu fördern, zu unterstützen und deren Zusammenarbeit durch sinnvolle organisatorische Maßnahmen zu gewährleisten
b) eine systematische Bildungs- und Kulturarbeit zu betreiben;
c) durch Werbung und Öffentlichkeitsarbeit sowie andere geeignete Maßnahmen für die Ausbreitung sozialdemokratischer Vorstellung zu sorgen;
d) zu politischen Fragen Stellung zu nehmen;
e) kommunalpolitische Richtlinien mit der Ratsfraktion zu erarbeiten sowie die Ratsfraktion bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Auch sollte eine Mitwirkung vor einer anstehenden Wahl des Bürgermeisters, seiner Stellvertreter sowie der städtischen Beigeordneten gewährleistet sein;
f) bei Kommunalwahlen den Kandidaten/die Kandidatin für das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterin, die Wahlkreiskandidaten und deren Vertreter unter Mitwirkung der Ortsvereine zu benennen und die Reihenfolge auf der Reserveliste zu beschließen;
g) überörtliche Parteikonferenzen vorzubereiten;
h) bei der Beschlußfassung nach f) soll berücksichtigt werden, daß neben den Direktkandidaten auch auf der Reserveliste in der Festlegung der Reihenfolge eine Regelung gefunden wird, die für die Ortsvereine eine dem Verhältnis gemäße Repräsentation festlegt.

§ 4
Organe des Stadtverbandes

Die Organe des Stadtverbandes sind:

a) die Delegiertenversammlung,
b) der Stadtverbandsvorstand.

§ 5
Die Delegiertenversammlung

1. die Delegiertenversammlung ist das oberste Organ des Stadtverbandes. Sie wird vom Stadtverbandsvorstand einberufen und findet

a) in der Regel zweimal jährlich oder
b) auf Beschluß des Stadtverbandsvorstandes oder
c) auf Antrag eines Ortsvereines statt.

2. Die Delegierten zur Delegiertenversammlung des Stadtverbandes werden von den Ortsvereinen des Stadtverbandes gewählt.

3. Die Zahl der von den Ortsvereinen zu wählenden Delegierten wird wie folgt bestimmt:

a) Jeder Ortsverein stellt für die Delegiertenversammlung je angefangene 7 Mitglieder einen Delegierten. Hierfür wird die sich aus den Beitragsabrechnungen mit dem Bezirk Westliches Westfalen im Durchschnitt des zurückliegenden Kalenderjahres ergebene Mitgliederzahl für die Bestimmung der zu wählenden Delegierten bei den Ortsvereinen zugrunde gelegt.
b) Jeder Ortsverein hat darüber hinaus eine geeignete Anzahl zu Vertretern der Delegierten zu wählen, die im Verhinderungsfalle der Gewählten deren Funktion in der Delegiertenversammlung wahrnehmen.

4. Zu den Delegiertenversammlungen soll drei Wochen vorher schriftlich unter Angabe der Tagesordnung eingeladen werden.

5. Anträge zur Beschlußfassung in der Delegiertenversammlung müssen mindestens 10 Tage vor dem Versammlungstermin beim Vorstand des Stadtverbandes vorliegen. Die Ortsvereine erhalten dann von diesen Anträgen unverzüglich durch Übersendung von Abschriften Kenntnis.

6. Antragsberechtigt sind die Ortsvereine, die Delegierten, der Stadtverbandsvorstand und die Arbeitsgemeinschaften.

7. Sachanträge, die nicht nach Abs. 5 unter Beachtung der Frist gestellt werden konnten, müssen von 10% der Gesamtzahl der Delegiertenversammlung schriftlich unterstützt werden, um behandelt werden zu können.

§ 6
Stadtverbandsvorstand

1 Die Leitung und Geschäftsführung des Stadtverbandes obliegt dem Stadtverbandsvorstand. Er wird für die Dauer von zwei Jahren von der Delegiertenversammlung gewählt und führt ihre Beschlüsse aus. Der Stadtverbandsvorstand besteht aus

a) dem/der Vorsitzenden
b) zwei gleichberechtigten stellvertretenden Vorsitzenden
c) dem/der Schriftführer/-in
d) dem/der Kassierer/-in
e) vier Beisitzern/-innen

Der Stadtverband gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 7
Umlage für den Stadtverband

Die Geldmittel zur Besorgung der Geschäfte und Aufgaben des Stadtverbandes werden durch eine Umlage abgedeckt und müssen von den im Stadtverband zusammengeschlossenen Ortsvereinen aufgebracht werden. Die zu zahlende Umlage ist identisch mit dem im § 5 unter Abschnitt 3a genannten Delegiertenschlüssel, d.h. der jährliche Bedarf wird von den Ortsvereinen nach dem Schlüssel und dem sich daraus ergebenden Verhältnis abgedeckt.

§ 8
Revision

Die Delegiertenversammlung wählt drei Mitglieder für die zu bildende Revisionskommission. Dieses gewählte Gremium ist für die Prüfung der Stadtverbandskasse in regel- und unregelmäßigen Abständen zuständig. Bei der Prüfung müssen mindestens zwei gewählte Revisoren anwesend sein.
Die Wiederwahl ist nur einmal zulässig, jedoch ist jeweils ein Mitglied in diese Revisionskommission neu zu wählen.

§ 9
Teilnahme an Sitzungen des Fraktionsvorstandes und der Fraktion

Der Vorsitzende des Stadtverbandsvorstandes oder ein anderes Vorstandsmitglied, das nicht der Fraktion angehört, ist zu den Sitzungen des Fraktionsvorstandes und der Fraktion einzuladen, sofern diese öffentlich ist.

§ 10
Gemeinsame Sitzungen vom Stadtverbandsvorstand und der Ratsfraktion

Auf Vorschlag von einem Drittel der Mitglieder des Stadtverbandsvorstandes ist die Ratsfraktion zu einer gemeinsamen Sitzung durch den Stadtverbandsvorstand einzuladen.

§ 11
Übergangsregelung

- gegenstandslos –

§ 12
Schlußbestimmung

1. Die Satzung tritt mit dem Tage der Annahme durch die zuständigen Gremien in Kraft.
2. Satzungsänderungen können von der Delegiertenversammlung nur mit 2/3-Mehrheit beschlossen werden.
3. Bis zur Neuwahl bleibt der gewählte und bisher tätige Vorstand im Amt und führt die Geschäfte nach dieser Satzung weiter.

Beckum, den 19. Februar 1999

Rudolf Grothues
Vorsitzender

 

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