Zu den Anträgen der FDP-Fraktion zum Verzicht auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie sowie Parkgebühren während des Marktplatzumbaus erklärt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Beckum: Es ist schon ein erstaunlicher Eiertanz, den die FDP-Fraktion bezüglich des Umbaus…
Der Deutsche Bundestag hat heute die Wohngeldreform verabschiedet. Damit ist der Weg frei für eine Wohngelderhöhung zum 1. Januar 2020. Künftig steigt das Wohngeld mit den Miet- und Verbraucherpreisen automatisch. Die SPD-Bundesfraktion begrüßt die Erhöhung ausdrücklich. „Das Wohngeld erfüllt eine…
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Der Finanzausschuss des Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung die umfangreiche Reform der Grundsteuer beschlossen. Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion, ordnet die Reform ein. „In der Frage der künftigen Berechnung der Grundsteuer hat sich die SPD-Fraktion durchgesetzt: Die Berechnung…
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Der Finanzausschuss hat heute grünes Licht für die Reform der Grundsteuer gegeben. Die Gesetzesänderungen sichern eine der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen und entwickeln sie weiter. Eben hierfür hat sich die SPD als oberste Priorität in den teils schwierigen Verhandlungen eingesetzt.
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