Die SPD-Bundestagsfraktion hat jetzt zu einer Veranstaltung zum Thema „Vom Wohngipfel zur Wohnwende – für eine sozialdemokratische Wohnungspolitik im 21. Jahrhundert“ eingeladen. Neben dem Bundestagsabgeordneten und wohnungspolitischen Sprecher Bernhard Daldrup war auch unser Fraktionsvorsitzender Karsten Koch in Berlin vertreten.
Ob zur Miete oder im Wohneigentum – für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Politik für ein solidarisches Land bedeutet aber, bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum zu schaffen und Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen. Dafür hat sich die SPD im Koalitionsvertrag und beim Wohngipfel erfolgreich eingesetzt, etwa durch Verschärfungen der Mietpreisbremse oder eine gemeinwohlorientiertere Liegenschaftspolitik des Bundes. Allerdings zeigt die Lage auf dem Wohnungsmarkt, dass weitere Schritte erforderlich sind.
Allein in deutschen Großstädten müssen eine Million Haushalte mehr als die Hälfte des Einkommens für die Miete ausgeben. Ziel der SPD ist es, dass niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete aufbringen muss. Um bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen und zu sichern, brauchen wir eine grundlegende Trendwende in der Wohnungspolitik, eine mutige Vision und konkretes Handeln.
Die SPD-Bundestagsfraktion will ein Jahr nach dem Wohngipfel weitere Maßnahmen ergreifen, um die Lage auf dem Wohnungsmarkt nachhaltig zu entspannen. Dazu ist bei der Veranstaltung auch ein Positionspapier der Fraktion vorgestellt worden, das ganz sicher noch intensiv diskutiert werden wird.