COVID-19-Pandemie: Nicht die Zeit für parteipolitische Spielereien in Beckum

Das öffentliche Leben kommt nahezu zum Erliegen, Solo-Selbstständige sowie kleine und mittlere Unternehmen kämpfen ums wirtschaftliche Überleben und viele Menschen haben schlicht und einfach Angst um die eigene Gesundheit und die ihrer Lieben. Das, was war 14 Tagen noch wichtig war, hat in vielen Fällen -wen wundert es- seine Bedeutung vollends verloren.
Die politischen Parteien in Beckum haben ihre Aktivitäten eingestellt und auch der Stadtrat und dessen Ausschüsse tagen zunächst bis zum Ende der Osterferien nicht mehr. Die Fraktionsvorsitzenden haben deshalb gemeinsam mit dem Bürgermeister vereinbart, dass Entscheidungen, die dennoch jetzt getroffen werden müssen (etwa Auftragsvergaben, Erlass von ordnungsbehördlichen Verordnungen, Stellung von Förderanträgen, etc.) im Wege der Dringlichkeit getroffen werden. Diese müssen zwar später noch je nach Zuständigkeit von einem Ausschuss oder dem Rat genehmigt werden. Aber die Fraktionsvorsitzenden haben auch zugesagt, dass diese Entscheidungen später nicht in Frage gestellt werden.
Unser Fraktionsvorsitzender Karsten Koch hat auch innerhalb der SPD dazu klar Position bezogen: „Es gilt nun, neben allen dringend notwendigen Schutzmaßnahmen auch nach vorne zu blicken und viele wichtige Projekte voranzubringen. Es ist jetzt nicht die Zeit des Erbsenzählens; soll heißen, dass wir in dieser Zeit, in der es um das Überleben geht, nicht kleinlich sein dürfen. Erst kommt die Stadt. Punkt.“
Aktuell versucht die CDU in Beckum in dieser politikarmen Zeit den Eindruck zu erwecken, als gebühre ihr oder dem Bürgermeister etwa ein besonderes Verdienst daran, dass es künftig an der „Blauen Lagune“ ein Bade- und Aufenthaltsverbot für den Wasser- und Uferbereich geben wird. Dabei ist die Entscheidung das Ergebnis einer einvernehmlichen Festlegung aller Fraktionsvorsitzenden.
Inzwischen sind viele Dringlichkeitsentscheidungen gefasst worden, die meisten gemeinsam von Bürgermeister mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden. „Ich käme niemals auf die Idee, damit jetzt wie die CDU politisch hausieren zu gehen“. so Karsten Koch. Gerade in diesen Zeiten müssen sich die Bürgerschaft und die Unternehmen in unserer Stadt darauf verlassen können, dass sich die demokratischen Kräfte des Stadtrates ausschließlich auf das Wohl der Stadt konzentrieren und jeglichen Versuch der parteipolitischen Vorteilsnahme unterlassen. Karsten Koch: „Im Übrigen glaube ich, dass auch die kommunalpolitische Welt nach COVID-19 eine ganz andere sein wird. Wir werden viele neue Themen und ganz andere Schwerpunktsetzungen bekommen als heute. Daran arbeitet die SPD als große Partei und Fraktion in und für Beckum bereits.“

Keine Kommentare vorhanden

Machen Sie bei der Konversation mit.

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.