Antrag: Umsetzung von Infektionsschutz in Schule und Kita

Die Delta-Variante liegt mittlerweile bei über 70% der mit Corona-Infizierten vor. Namenhafte Virologen wie beispielsweise Prof. Dr. Christian Drosten sind sich sicher – wer nicht geimpft ist, wird sich infizieren.

Für einen Impfstoff für Kinder U12 gibt es derzeit keine Zulassung. Für Kinder bzw. Jugendliche zwischen 12 und 16 Jahren gibt es zwar einen zugelassenen Impfstoff, allerdings keine uneingeschränkte Empfehlung der STIKO.

Seit Juni diesen Jahres fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den Einbau stationärer RLT-Anlagen für Bildungseinrichtungen in denen sich Kinder U12 aufhalten daher zu 80%.

Am 14.07.2021 hat selbiges Ministerium ebenfalls die Förderung mobiler Luftfilteranlagen mit einem Gesamtvolumen von 200 Millionen Euro beschlossen. Die genauen Förderrichtlinien sind von den noch zu treffenden Bund-Länder-Vereinbarungen abhängig. Es ist aber davon auszugehen, dass sich diese Förderung abermals auf Räume der Kategorie 2 (eingeschränkten Lüftungsmöglichkeit) bezieht.

Die seitens der SPD-Fraktion in der Ratssitzung der Stadt Beckum am 01.07.2021 gestellte Anfrage bleibt ob der Brisanz der Situation somit nach wie vor aktuell : Wie schützt die Stadt als Schulträger die Schülerinnen und Schüler innerhalb der Schulen vor einer Infektion?

An der Luftfilterung führt unserer Meinung nach kein Weg vorbei.

Unter anderem Prof. Dr. Christian J. Kähler (Institut für Strömungstechnik, Universität der Bundeswehr München) erklärt, dass eine Lüftung allein durch die Fensteröffnung nicht ausreichend ist, da sowohl die Differenz der Außen- und Innentemperatur, die zu öffnende Fensterfläche als auch die Luftverwirbelung im Raum eine Rolle spielen.

Eine mobile Luftfilteranlage aber ist in der Lage, die Raumluft in einer Stunde sechs bis acht Mal durchzufiltern und hierbei die Virenlast konstant um über 90% zu reduzieren (siehe hierzu auch Studie der Uni Münster).

Dieses Ergebnis ist durch ein alle 20 Minuten für 5 Minuten geöffnetes Fenster nicht zu erreichen. Dass mobile Luftfilter unabhängig des Lüftungssituation einen Zusatznutzen erbringen, hat am 09.07.2021 auch das Umweltbundesamt bestätigt.

Der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Beckum ist es ein großes Anliegen, Kinder und deren Angehörige bestmöglich vor weiteren Infektionen in Bildungseinrichtungen (Schule und Kita) zu schützen und somit einen möglichst stabilen Betrieb zu gewährleisten. Wir bitten die Verwaltung der Stadt Beckum als Träger der Bildungseinrichtungen daher um Umsetzung der folgenden Punkte:

1. innerhalb aller Räume, die Kinder unter 12 Jahren in einer Bildungseinrichtung besuchen, ist eine Ausstattung mit mobilen Luftfiltergeräten unter Berücksichtigung ausreichend dimensionierter Luftumwälzmengen vorzunehmen.
2. entsprechende Fördermöglichkeiten sind zu prüfen. Ebenso inwieweit alternative Finanzierungsmöglichkeiten (z.B. Spenden) seitens der Verwaltung initiiert/ unterstützt werden können.
3. um zwischen Räumlichkeiten der städtischen Bildungseinrichtungen und Bildungseinrichtungen freier Träger keinen Unterschied zu machen, sind entsprechend kurzfristige Gespräche mit den freien Trägern zwecks Finanzierung zu führen.
4. für Räumlichkeiten in Bildungseinrichtungen, die von U12-Kindern besucht werden, ist für die stationären Anlagen eine Förderung bis zu 80% durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie möglich. Somit ist zu prüfen, welche Bildungseinrichtungen dafür mittelfristig in Frage kommen. Kurzfristig aber sind auch diese Einrichtungen für den Übergang mit mobilen Luftfiltergeräten auszustatten. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob für den Übergang die Möglichkeit des Geräteverleihs/-leasings besteht.
5. in neu zu errichtenden Bildungseinrichtungen müssen stationäre RLT-Anlagen von vornherein obligatorisch sein.

Die Punkte 1-4 sollen schnellstmöglich, spätestens jedoch bis zum Ende der Herbstferien 2021, umgesetzt sein. Die notwendigen Beschlüsse sind somit entsprechend vorzubereiten. Alle unterzeichnenden Fraktionen sichern in der Ratssitzung am 09. September 2021 ihre Unterstützung der im Rahmen dieses Antrags getroffenen Punkte zu.

Ihre SPD im Rat der Stadt der Beckum!