Der heimische Bundestagsabgeordnete berichtete wo und wie die Bundespolitik den Kommunen in der aktuellen Lage organisatorisch und finanziell zur Seite steht. Über die unmittelbare Hilfe für die Geflüchteten nach deren Ankunft würden sie zunächst auf der Grundlage des Asylbewerberleistungsgesetzes behandelt. Am 7. April wollen Bund und Länder über die weiteren finanziellen Hilfen für die Kommunen entscheiden. „Wir lassen die Kommune auch finanziell nicht im Regen stehen“, so Bernhard Daldrup. Er kam direkt von einem Gespräch mit Bundesbauministerin Klara Geywitz, die in Beckum ein Gespräch mit der Bauwirtschaft geführt hat. „Der Bau von 400.000 Wohnungen, davon 100.000 im bezahlbaren Segment ist eine Aufgabe, zu der auch die kleineren Städte und Gemeinden beitragen können“, so der Abgeordnete.
Die aktuelle Entwicklung der Energiekosten und die allgemeine Preisentwicklung erfordere Unterstützung für alle, die die Krise am eigenen Geldbeutel deutlicher zu spüren bekommen. Beispielhaft verwies er auf den gerade im Parlament beschlossenen Heizkostenzuschuss, den er als Berichterstatter selbst mitverhandelt hat. Dieser sei schnell, wirksam, zielgenau und bürokratiearm für Wohngeldempfänger:innen und Studierende sowie Ausbildungsbeihilfeberechtigte beschlossen und in der Höhe doppelt so hoch angesetzt worden wie ihn das Ministerium vorgesehen hatte. Der Zuschuss wird automatisch ohne Antragstellung ausbezahlt und beträgt für eine Person 270 Euro; bei zwei Personen 350 Euro und bei jeder weiteren Person je 70 Euro. Studierende und Azubis erhalten einmalig 230 Euro. Fast die Hälfte der Wohngeldempfänger seien Rentnerinnen und Rentner.
Die beiden jetzt vom Bund beschlossenen Entlastungspaket hätten ein Volumen von über 30 Mrd. Euro. Auch die im zweiten Entlastungspaket beschlossene Energiepreispauschale von 300 Euro für einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige und Selbständige stimmt Daldrup zuversichtlich. Diese Pauschale unterliege der Einkommenssteuer, so dass die Höhe vom persönlichen Steuersatz abhängig ist. „Die sozialgerechte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger wird über die Kopplung an die Einkommenssteuer gesichert“, so Daldrup. Ebenso würden Empfänger von Leistungen der Grundsicherung entlastet und jeder Haushalt vom Wegfall der EEG-Umlage.
Kommunen bei Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter nicht allein lassen
Im Anschluss gab die Bürgermeisterin Reuscher einen Überblick über die Auswirkungen des Angriffskrieges auf die Kommunalfinanzen und die jüngsten Herausforderungen bei der kurzfristigen Bereitstellung neuer Beherbergungen für die mittlerweile über 130 geflüchteten Mitmenschen in der Stadt. Sorgen bereite ihr dabei die Finanzierung der noch zu treffenden Maßnahmen. „Die Mittel des Landes helfen uns Kommunen zwar für den Grundbedarf der Geflüchteten aufzukommen, für das darüber hinausgehende Engagement braucht es jedoch weitere Hilfen von Bund und Land“, so die Bürgermeisterin. SPD-Fraktionsvorsitzende Christiane Seitz-Dahlkamp pflichtete ihr bei: „Zu uns kommen Menschen, die sich zunächst wünschen, wieder in ihre Heimat zurückzukehren. Da dieses Szenario in naher Zukunft möglicherweise nicht eintritt, ist es gut und wichtig, dass die Grundversorgung der Geflüchteten in Form von Impfangeboten und Sprachkursen sichergestellt wird. Doch dafür und um weitere Angebote für eine gelingende Integration zu schaffen, braucht es Unterstützung.“ Alle Anwesenden waren sich letztlich schnell einig, dass es ohne die überwältigende Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung gar nicht erst gelingen kann, die akuten Aufgaben zu meistern.
Natürlich kamen unter den drei Sendenhorstern auch weitere lokale Themen zur Sprache, etwa die Dorfentwicklung Alberslohs oder die Gestaltung der Promenaden in Sendenhorst – Projekte, deren Realisierung auch der Bund finanziell unterstützt.
