Aufgabe der Politik muss es deshalb sein, die Weichen für den Bau neuen bezahlbaren Wohnraums zu stellen. Die neue Landesregierung hat sich, wie auch die vergangene schwarz-gelbe Koalition, lediglich den Erhalt des Status-Quo zum Ziel gesetzt. Dass dies nicht gelang, zeigen aktuelle Zahlen. Der Bestand an Sozialwohnungen in NRW ging von 451.662 im Jahr 2020 auf 442.295 im Jahr 2021 zurück.
„Das grenzt an Arbeitsverweigerung“, ist dabei das Urteil für die alte und neue Landesregierung, das von Dennis Kocker, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Kreistag, kommt. Bernhard Daldrup, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Warendorf, ist als wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ein Experte der Regierungsfraktion auf diesem Gebiet und schließt sich den Worten an:
„Natürlich ist die Lage in der Baubranche gerade angespannt, Wohnungen lassen sich nicht von heute auf morgen erschaffen, aber die Landesregierung versucht offensichtlich nicht einmal, das Problem anzugehen“, so der Abgeordnete.
Den Plänen der Landesregierung im Wohnungsbau fehle es an jeglicher Ambition, die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entschärfen, kritisiert Dennis Kocker:
„Der Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung vernachlässigt sträflich die Interessen der Menschen mit unterem und mittlerem Einkommen“, meint er deshalb.
SPD-Kreistagsfraktion stellt Anfrage an Landrat Gericke
Mit den Zahlen des Landes NRW gibt sich die SPD im Kreis Warendorf dabei nicht zufrieden.
Die SPD-Fraktion möchte schnellstmöglich aktuelle Zahlen zu Lage und Entwicklung bezahlbaren Wohnraums im Kreis und wendet sich deshalb mit einer Anfrage an den Landrat Dr. Olaf Gericke (CDU). Unter anderem fordert die SPD-Fraktion aufgeschlüsselt nach Gemeinden Daten zur Entwicklung und zum Bestand von sozialem Wohnungsbau im Kreis, außerdem zur Anzahl der Wohnungen, die in den nächsten Jahren aus der Mietpreisbindung fallen und zur Dauer des Bewilligungsprozesses für neue Sozialwohnungen.
„Wir wollen den aktuellen Bedarf im Kreis aufdecken und den Landrat zum schnellen Handeln bewegen“, so SPD-Kreistagsvorsitzender Dennis Kocker abschließend: „Denn Wohnen sollte auch bei uns im Kreis keine Ware sein, sondern ein Menschenrecht.“
