Kürzlich wurde der Haushaltsentwurf in den Rat der Stadt Beckum eingebracht. Bereits seit Ende August liegt eine erste Berechnung die Höhe der Schlüsselzuweisungen vor, die die Kommunen im kommenden Jahr vom Land Nordrhein-Westfalen erhalten. Die Aussage der Landesregierung lautet einmal mehr: „Nie gab es mehr Geld für die Kommunen“. Auf den ersten Blick stimmt das, aber zugleich blendet es aus, dass die Belastungssituation nie größer war als heute. Zudem ist das Mehr an Zuweisungen die Folge der positiven Konjunkturentwicklung und nicht von Regierungshandeln.

Die Kommunen stehen in dieser Krise mit dem Rücken zur Wand. Die Inflation trifft sie mit großer Wucht. Allein der Energieverbrauch für den Betrieb von Schulen, Kitas, Turnhallen oder auch Verwaltungsgebäuden schlägt sich massiv auch im Haushalt der Stadt Beckum nieder. Zudem haben wir im Baubereich astronomische Verteuerungen, die sogar weit über der Inflationsrate liegen. Im Rohbau kosten Stahl- und Betonarbeiten 25 Prozent mehr als vor einem Jahr.

Ebenso dürften die anstehenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst zu deutlich steigenden Personalkosten führen, was angesichts der hohen Inflation  nicht zu vermeiden ist. Für die kommunalen Haushalte bringt das aber erhebliche Zusatzkosten mit sich, die die Defizite noch weiter erhöhen werden. Zudem müssen in Nordrhein-Westfalen rund 85 Prozent aller sozialen Leistungen finanziert werden. Die Kreisumlage und die durch sie zu finanzierende Landschaftsverbandsumlage sind nichts Abstraktes, sondern müssen letztlich durch jede einzelne Stadt oder Gemeinde bezahlt werden. Zusätzlich haben wir auf kommunaler Ebene erhebliche finanzielle Belastungen durch die steigende Zahl von Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Ländern zu stemmen.

Beckum soll 2023 nach jetzigem Stand rund 13,52 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen erhalten; das wären gegenüber dem Vorjahr 2,58 Millionen Euro weniger. Betrachtet man alle oben genannten Aspekte, ist dies eine schwere Belastung für den Haushalt der Stadt Beckum.

Es ist deshalb zwingend notwendig, dass die Landesregierung die kommunale Not endlich versteht und immer wieder auf diese Lage aufmerksam gemacht wird. Es führt kein Weg daran vorbei, dass die Städte und Gemeinden und damit eben auch Beckum eine deutlich bessere Finanzausstattung durch einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen des Landes erhalten. Nur mit einer aufgabenadäquaten Finanzausstattung können Kommunen wie Beckum die vielfältigen Aufgaben der Zukunft bewältigen.