#Energie #Bildung #Klimaschutz #Sicherheit #Wohnen 

Rede von Felix Markmeier-Agnesens anlässlich der Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Beckum für das Jahr 2023

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Zum Download:  >> Rede zum Haushalt 2023 als PDF-Datei

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 – Es gilt das gesprochene Wort – 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gerdhenrich, sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Vertreter*Innen der lokalen Medien, sehr geehrte Damen und Herren, 

auf die Haushaltsplanung für das Jahr 2023 und deren Rahmenbedingungen werde ich in bewährter Form eingehen. Bevor ich dies aber mache, möchte ich Ihnen einen Einblick in meine Seelenlage geben. Der 24. Februar wird als ein Tag in die Geschichte eingehen, mit dem unsere bis dahin bekannte Welt dramatisch verändert wurde. Es war für mich unvorstellbar, dass Wladimir Putin wirklich die Ukraine angreifen und alle Verbindungen in den Westen abbrechen würde. Bis zum 24. Februar habe ich geglaubt, dass diese Krise diplomatisch gelöst werden würde. Dabei wird mir insbesondere die gemeinsame Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem russischen Präsidenten in Erinnerung bleiben. Für mich, als bekennenden Europäer, ist ein Teil des europäischen Gedankens von einem geeinten Europa und von einer vereinten, friedlichen Welt zerstört worden. Die Welt ist mit dem Angriffskrieg aus den Fugen geraten. 

Ich bewundere den Mut und den Widerstandswillen der Ukraine auch nach fast zehn Monaten Krieg. Ich bin davon überzeugt, dass die Ukraine so lange wie notwendig unterstützt werden muss! Aber nicht nur die Menschen in der Ukraine sind verängstigt durch diesen abscheulichen Angriffskrieg, der die soziale und wirtschaftliche Sicherheit auch in Europa und Deutschland auf eine harte Probe stellt. Deutlich spürbar sind auch in Beckum die Auswirkungen der ausbleibenden russischen

Erdgaslieferungen und die Angst vor einer Gasmangellage. Jeder von uns spürt schmerzlich die stark gestiegenen Energiekosten und die Auswirkung einer auf diesem Niveau seit Jahrzehnten nicht dagewesenen und noch vor Monaten unvorstellbaren Inflation. Vielerorts sind Arbeitsplätze durch steigende Produktions- und Betriebskosten stark gefährdet. Zudem wenden sich mehr Menschen denn je zufluchtssuchend an Europa, viele von ihnen hoffen auch in Beckum eine neue Heimat zu finden. 

 

Was macht mir in dieser Krise Mut? 

Diese Krise wird die Welt neu ordnen und wir werden uns dieser neuen Situation stellen müssen, aber, um es mit den Worten des Bürgermeisters zu sagen: wir in Beckum „können Krise“ denn wir ziehen alle an einem Strang und haken uns gegenseitig unter. Daher werden wir bei allem was kommt, innerhalb der Bürgerschaft, der Politik und der Verwaltung weiter zusammenhalten. 

Das ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagement seit Kriegsbeginn, die Bereitschaft flüchtenden Menschen ein Dach über dem Kopf zu bieten, sie zu unterstützen und zu integrieren ist beispiellos und verdient größte Anerkennung. 

Die letzten Monate haben gezeigt, dass wir wirtschaftlich und gesellschaftlich stark sind und uns nicht auseinanderdividieren lassen. Ich bin davon überzeugt, dass wir auch diese Krise meistern und in eine bessere Zukunft blicken werden! 

Mir war es wichtig, meine Damen und Herren, einmal deutlich zu machen, in welch historischer Zeit wir uns gerade befinden und welch große Verantwortung wir alle gemeinsam tragen. Die Haushaltsberatungen haben eins deutlich gemacht, dass alle Parteien im Rat der Stadt Beckum, wenn es darauf ankommt, zusammenhalten und gemeinsam die Zukunft unserer schönen Stadt im Blick haben. 

Wir können diese gewaltige Aufgabe nur gemeinsam bewältigen. 

 

Zukunft entsteht aus Zusammenhalt! 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gerdhenrich, sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, 

ich hatte mir ganz fest vorgenommen, dass ich mir in diesem Jahr den Blick auf die antriebsschwache Landesregierung erspare, aber die diesjährigen Haushaltsberatungen haben leider noch einmal sehr deutlich gemacht, dass die Kommunen, wenn sie nicht besser ausgestattet werden, in dieser Krise mit dem Rücken zur Wand stehen und der finanzielle Kollaps droht. 

Die Inflation trifft uns mit großer Wucht. Allein der Energieverbrauch für den Betrieb von Schulen, Kitas, Turnhallen oder auch Verwaltungsgebäuden schlägt sich massiv im Haushalt der Stadt Beckum nieder. Zudem haben wir im Baubereich astronomische Verteuerungen, die sogar weit über der Inflationsrate liegen. Im Rohbau kosten Stahl- und Betonarbeiten 25 Prozent mehr als vor einem Jahr. 

Für die kommunalen Haushalte bringt das erhebliche Zusatzkosten mit sich, die Defizite entstehen und ansteigen lassen. Zudem müssen in Nordrhein-Westfalen rund 85 Prozent aller anfallenden sozialen Leistungen von den Kommunen finanziert werden. Die Kreisumlage und die durch sie zu finanzierende Landschaftsumlage sind nichts Abstraktes, sondern müssen letztlich durch jede einzelne Stadt oder Gemeinde bezahlt werden. 

Beckum soll 2023 nach jetzigem Stand rund 13,3 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen erhalten; das wären gegenüber dem Vorjahr 2,8 Millionen Euro weniger. Betrachtet man alle oben genannten Aspekte, ist dies eine schwere Belastung für den Haushalt der Stadt Beckum. 

Es ist deshalb zwingend notwendig, dass die Landesregierung die kommunale Not endlich versteht und immer wieder auf diese Lage aufmerksam gemacht wird. Es führt kein Weg daran vorbei, dass die Städte und Gemeinden und damit eben auch Beckum eine deutlich bessere Finanzausstattung durch einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen des Landes erhalten. Nur mit einer aufgabenadäquaten Finanzausstattung können Kommunen wie Beckum die vielfältigen Aufgaben der Zukunft bewältigen. 

 

Sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen, 

Wie auch im letzten Jahr gilt unverändert: Wir wollen und werden Beckum kontinuierlich weiterentwickeln und deshalb auf hohem Niveau investieren, ohne dabei jedoch über das Ziel hinauszuschießen. Trotz aller Herausforderungen, müssen wir gemeinsam, um das Beckum von morgen zu schaffen, die gewichtigen Themen Bildung, Infrastruktur, Mobilität, Klimaschutz und Sicherheit, die uns in unserer Stadt seit Jahren beschäftigen, aktiv begleiten und mitentwickeln. Eines ist klar: In Zeiten wie diesen, die maßgeblich von Krisen bestimmt werden, brauchen wir eine große Portion Mut und Zusammenhalt. 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gerdhenrich, sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, 

eine schwierige Zeit liegt bereits hinter uns und leider wird uns die Ukrainekrise weiterhin begleiten. Auch ich möchte mich direkt an alle Beckumerinnen und Beckumer wenden und sie darum zu bitten, dass sie möglichst viel Gas sparen. Die prekäre Situation scheint zwar aktuell händelbar, aber die Gasspeicher leeren sich stetig und nur gemeinsam kommen wir über diesen und den nächsten Winter. Wir müssen alles daransetzen, eine Gasmangellage zu verhindern damit nicht u.a. Unternehmen und Arbeitsplätze gefährdet werden. Ein Dank geht an alle, die bereits erforderliche Einsparungen vornehmen und Entbehrungen in den nächsten Monaten in Kauf nehmen. 

Ich möchte Sie bitten, dass wir uns gemeinsam dieser Krise stellen und gemeinsam mit den jeweiligen Maßnahmen durch den Winter kommen. 

Die wirtschaftliche Lage ist so unsicher wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Gerade in solch schwierigen Zeiten müssen wir die Entwicklung unserer Stadt im Blick haben. Manchmal braucht man auch ein bisschen Mut um nach vorne zu kommen. Für diesen Fortschritt ist der vorliegende Haushalt die Grundlage.

Auch weiterhin gilt, dass gesunde Finanzen in den Vordergrund jeglicher Überlegungen und Investitionen gestellt werden, auch dann, wenn andere Ziele aus diesem Grund zurücktreten müssen. 

 

Sehr geehrter Herr Kämmerer Wulf, 

Sie haben in den letzten 6 Jahren bewiesen, dass Sie das Handwerkszeug eines Kämmerers beherrschen und sehr gut „tiefstapeln“ können. Umso mehr hat es mich gefreut, dass Sie kurz aus der Tradition ausscheren und das aktuelle Jahr und die Vorjahre als finanziell gute Jahre bezeichnen. Ich gebe Ihnen Recht, dass wir das aufgebaute Polster wohl benötigen werden, um unsere Stadt und den Haushalt auf Kurs zu halten. Die von Ihnen zitierte Glaskugel, in der man die Zukunft exakt vorhersehen kann, besitzt niemand. Aber wir teilen absolut die Auffassung der Verwaltung, dass die Bevölkerung belastet ist wie nie zuvor. Daher begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich, dass es keine Steuererhöhungen gibt. Wir haben auch verinnerlicht, dass nicht alle Wünsche und Ideen von Bürgerschaft, Politik oder Verwaltung umsetzbar sein werden. Ich stimme dem Bürgermeister zu: Ohne Verzicht werden wir diese Krise nicht meistern, so unbefriedigend das auch sein mag. Umso wichtiger ist es, dass wir uns auf die wirklich wichtigen Projekte unserer Stadt konzentrieren und uns nicht im Klein-Klein verlieren. Unzweifelhaft fallen unserer Kommune wichtige Einnahmen während der Ukrainekrise weg, dennoch sind Politik und Verwaltung weiterhin handlungsfähig. Diesen Gestaltungsspielraum müssen wir nutzen, um die Entwicklung unserer Stadt voranzutreiben.

 

Und damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, komme ich zum Haushaltsplan 2023 der Stadt Beckum. 

Dieser Haushalt weist Erträge von rund 111,5 Millionen Euro aus und ist nach Erträgen und Aufwendungen nicht ausgeglichen. Im Aufwand sind für das Jahr 2023 ca. 114,5 Millionen Euro veranschlagt. Über die Ausgleichrücklage müssen und können 3,2 Millionen bereitgestellt werden. In den Folgejahren reduziert sich das Defizit zwar, dennoch sind sämtliche Jahresergebnisse der mittelfristigen Finanzplanung defizitär. Das ist zwar alles andere als erfreulich, aber aufgrund der Rahmenbedingungen gar nicht anders darstellbar und im Übrigen, auch wenig überraschend. Der Bewertung des Bürgermeisters, dass es aufgrund der unsicheren Wirtschaftslage eine große Herausforderung wird, den großen Erwartungen an die kontinuierliche und notwendige Weiterentwicklung unserer Stadt gerecht zu werden, teilt die SPD-Fraktion. Dies sollte uns aber nicht davon abhalten, sondern vielmehr motivieren, genau diese Weiterentwicklung ambitioniert und mit großem Verantwortungsbewusstsein in den nächsten Jahren in Angriff zu nehmen. 

 

Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf, mit denen in den Ausschüssen beschlossenen Änderungen, zustimmen. Im Folgenden möchte ich näher erläutern, welche Aspekte an dem Haushalt 2023 gut sind: 

• • Neugestaltung des Kirchplatzes, der Propsteigasse und Ausbau des Weges nördlich des Kirchplatzes. Gemeinsam mit dem unmittelbaren Neubau, der sich ästhetisch in das bestehende Ensemble einfügt, wird mit Fertigstellung der gesamten Maßnahme der innerstädtische Bereich zu neuem Glanz erstrahlen. 
  • Weitere Umsetzung des ISEK Neubeckum mit dem Umbau der Eichendorffstraße, Planung und Umsetzung der Umbaumaßnahmen des Schulhofes der Gesamtschule und der Neuplanung des Hellbachtals. Dabei darf allerdings nicht vergessen werden, dass dem Neubeckumer Bahnhof eine erhöhte Priorisierung zukommen muss, sobald eine sinnvolle und tragfähige Nachnutzung gefunden wurde. Wir dürfen diese Chance nicht verspielen und müssen für Neubeckums historischen Bahnhof eine Lösung finden, denn das städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) bedeutet für Neubeckum eine einmalige historische Chance und Verpflichtung. 
  • Fahrzeugbeschaffungen für die Feuerwehr und den Rettungsdienst 
  • Fortschreibung des Handlungs-und Maßnahmenkonzeptes Beckum 
  • Planung eines neuen Dorfmittelpunktes in Vellern: diese kann nun dank der Gestaltungsideen aus der Dorfgemeinde gestartet werden. 
  • Endausbau des zweiten Teils der Dechant-Schepers-Straße im Baugebiet Pflaumenallee-Ost. 
  • Neugestaltung des Westteichs. 
  • Erneuerung des Spielplatzes im Freibad Neubeckum. 

 

Über diese wichtigen Punkte hinaus, möchte ich vier zentrale Themen, die im Haushalt 2023 verankert sind, ansprechen: Sicherheit, Bildung, Umweltschutz sowie Wohnen. Unsere politischen Schwerpunkte für den Haushalt 2023 liegen in eben diesen Themen. Wir befinden uns seit 2020, trotz aller Krisen in einem Jahrzehnt der Erneuerung unserer Infrastruktur. Mit einer klaren Linie beheben wir die Fehler der Vergangenheit! Es wird sehr deutlich, dass der Bürgermeister und seine Verwaltung bereit sind, die notwendigen Investitionen zu tätigen. 

 

Beginnen möchte ich mit dem Punkt, Entwicklung der Sicherheitsinfrastruktur 

• • Zunächst einmal ist die, von Marcus Scheele in der Generalversammlung der Feuerwehr geäußerte Kritik, die später noch von weiteren Vertretern der freiwilligen Feuerwehr untermauert wurde, mehr als berechtigt und geht an uns auch nicht spurlos vorbei. Ich kann für unsere Fraktion sagen, dass wir weiterhin alle erforderlichen Maßnahmen unterstützen werden. Auf Kosten der Sicherheit wird es mit uns keine Einsparungen geben. Die Sicherung der Leistungsfähigkeit der Feuerwehr ist kein Selbstzweck, sondern dient ausschließlich der Sicherheit der Bevölkerung in Notsituationen. Der Neubau in Beckum ist wie der Neubau der Feuerwache in Neubeckum alternativlos. Wir müssen alles daran setzen, dass wir weiterhin eine gute und leistungsstarke Feuerwehr in Beckum haben, auf die wir alle stolz sein können. 
  • Zu der Wahrheit gehört aber auch, dass wir aktuell unter den Fehlern der Vergangenheit leiden. Wir hatten vor Jahren die Möglichkeit, das Renfert-Gelände zu kaufen, was von der damaligen Verwaltungsspitze jedoch abgelehnt wurde. Würden wir jetzt das Gelände besitzen, wären wir in den Planungen schon deutlich weiter. Seit der Verabschiedung des Brandschutzbedarfsplanes im Jahr 2006 war der damaligen Verwaltungsspitze bekannt, dass wir eine neue Feuerwache in Beckum benötigen. Die Fehler der Vergangenheit dürfen nun nicht wiederholt werden, indem die Feuerwehr immer wieder aufs nächste Jahr vertröstet wird. Meine Damen und Herren, es gibt in diesem Bereich noch viel zu tun, doch jetzt gehen wir die Dinge endlich an. Wie ernst der Bürgermeister dieses Thema nimmt, kann man u.a. an der Entwicklung in Neubeckum erkennen. Unmittelbar nach Amtsantritt hat er den Neubau zur Chefsache erklärt und vorangetrieben. Der Neubau war längst überfällig und das Grundstück bereits im Eigentum der Stadt Beckum. Wir hätten auch hier schon viel weiter sein können bzw. müssen. Aber dafür hat es erst einen Wechsel an der Verwaltungsspitze gebraucht. 

 

Liebe Christdemokraten, ich würde ja gerne den Fraktionsvorsitzenden direkt ansprechen, aber mir scheint, dass mit der Neuwahl des Vorsitzes die CDU-Fraktion aktuell noch in einer Orientierungsphase durch die derzeit stürmische hohe See schippert. Man kann ja geteilter Meinung bezüglich der Gründung einer Arbeitsgruppe zur Gestaltung einer Feuerwache in Beckum sein. Aber es kann doch nicht sein, dass die gesamte CDU-Fraktion im Rat der Stadt Beckum für die Gründung stimmt und eine Woche später ein Fraktionsmitglied einen Leserbrief zu diesem Thema schreibt und die Entscheidung der eigenen Fraktion dadurch in Frage stellt. Das eine tun, um später das Gegenteil zu behaupten. Solide und vertrauenswürdige Politik geht anders, Herr Kühnel. Entweder ist das nur ein plumper Versuch, es allen recht machen zu wollen oder aber, Herr Fraktionsvorsitzender, sie haben ihre Fraktion nicht im Griff. Wie auch immer: Zeigen Sie lieber eine klare Haltung in dieser so wichtigen Angelegenheit. 

• • Es geht darum, jetzt schnellstmöglich eine zukunftsfähige Lösung für die Feuerwehr finden. Dazu müssen alle möglichen Mittel geprüft werden. 
  • Ein weiterer Aspekt der Sicherheitsinfrastruktur sollten der Ausbau des Ordnungsamtes und die Sicherung der Hotspots in Beckum sein. Wir wollen und können es nicht hinnehmen, dass wir in Beckum Orte haben, die von der allgemeinen Bevölkerung in den Abendstunden gemieden werden. Auch zu diesem Thema ist der Verwaltung bereits ein entsprechender Antrag eingegangen. 

 

Stärkung von Schulen und Familien 

• • Den gemeinsam eingeschlagenen Weg der Sanierung und zukunftsfähigen Gestaltung unserer Bildungseinrichtungen gehen wir im Haushaltsjahr 2023 konsequent weiter. Mit der externen Schulentwicklungsplanung gehen wir genau den richtigen Weg, um die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Auch in den kommenden Jahren müssen und werden wir massiv in die Schulen investieren. Die Sporthalle des Kopernikus Gymnasiums verdeutlicht auf anschauliche Art und Weise, dass wir in den letzten 15 – 20 Jahren am falschen Ende gespart haben, nämlich an unseren Schulen. Damit ist jetzt Schluss. In diesem Jahr konnten die An- und Umbauten an der Sekundarschule und der Grundschule Mitte abgeschlossen werden. ln den nächsten Jahren liegt der Fokus auf dem Neubau der Sonnenschule und darüber hinaus auf dem Wechsel von G8 auf G9 sowie auf dem ab 2026 bestehenden OGS-Rechtsanspruch. Unsere zukünftige Schulentwicklung wird eine enorme finanzielle und personelle Herausforderung und verlangt ein effizientes und gut geplantes Vorgehen. 
  • Ein weiterer wichtiger Schritt ist auch die Bereitstellung von kostenlosen Menstruationsprodukten an unseren weiterführenden Schulen. Ein Dank geht an alle Fraktionen, dass sie dies unterstützt haben. 
  • Ein weiteres wichtiges Projekt im schulischen Bereich ist die Umgestaltung des Schulhofes der Gesamtschule Ennigerloh-Neubeckum am Standort Neubeckum. Darüber hinaus dürfen auch die Schulhöfe der Sekundarschule und des Albertus-Magnus-Gymnasiums nicht vergessen werden, denn beide Schulen sind Ganztagschulen und es sollte unser Ziel sein, dass sich die Schülerinnen und Schüler in ihrem Lebensraum wohlfühlen. 
  • Ein weiterer wichtiger Punkt ist die frühkindliche Bildung: Gemeinsam haben wir daran gearbeitet ein sozial gerechtes Elternbeitragssystem zu schaffen, das den Großteil der Elternschaft signifikant entlastet! Der Bürgermeister gibt auch, die durch die Kibiz-Reform entstandenen Mehrkosten nicht an die Eltern weiter. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Die SPD-Fraktion wird sich jedoch auch darüber hinaus weiterhin für eine Entlastung von Eltern und Familien einsetzen. 
  • Trotz kontinuierlich steigender Kinderbetreuungskosten haben wir, wie versprochen, eine neue Elternbeitragssatzung herbeigeführt, durch die Eltern und Familien um rund 140.000 Euro entlastet werden. Insbesondere Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen werden dabei massiv entlastet. Weitere Entlastungen sind mehr als wünschenswert und die Landesregierung sollte ihren Versprechen aus dem Wahlkampf und dem Koalitionsvertrag Taten folgen lassen. Des Weiteren fordern wir eine regelmäßige Evaluation des Elternbeitragsaufkommens durch die Verwaltung ein. Wann immer die finanziellen Rahmenbedingungen weitere Entlastungen von Eltern und Familien zulassen, wird sich die SPD-Fraktion dafür einsetzen. Wir bleiben bei diesem Thema am Ball. 

 

Klimaschutz und Mobilität 

• • Eine gute Überleitung zu unserem nächsten wichtigen Thema, Klimaschutz und Mobilität, ist die Entwicklung eines Naturlehrpfades auf dem Höxberg. Dieser verbindet Mensch und Natur und fördert eine Sensibilisierung für das sehr wichtige Thema des Umweltschutzes. 
  • In den letzten 2 Jahren haben wir, was vorher kaum vorstellbar war, unheimlich viel gemeinsam auf dem Weg gebracht. 
  • Mit der ans Netz gegangenen Photovoltaik Anlage auf dem Kopernikus-Gymnasium Neubeckum, der Dachbegrünung auf dem Dach der Sekundarschule und der Planung von Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Sekundarschule Beckum und der Gesamtschule in Neubeckum gehen wir weiter den eingeschlagenen Weg. 
  • Was ebenfalls vor Jahren undenkbar war, es entsteht eine erste Freiflächenphotovoltaik-Anlage in Beckum und zwar nicht irgendeine! Hier haben wir einen echten Coup gelandet. Rund 20 Hektar und ein jährlicher Stromertrag von rund 20.000 Megawattstunden. Davon können 5.000 Beckumer Haushalte mit Strom versorgt werden. Das ist es, was wir brauchen: ein außergewöhnliches Projekt und ein extrem wirkungsvoller Beitrag zum Klimaschutz. Mehr als nur Symbolpolitik. 

 

Liebe FWG-Fraktion, Sie erinnern mich ein bisschen an ein Schaukelpferd: erst kippeln Sie in die eine, dann wieder in die andere Richtung. Im Haupt-, Finanz- und Digitalausschuss am 31.08.2022 haben Sie sich noch gegen eine Verpflichtung zur Installation von Solaranlagen in neuen Bebauungsplangebieten und bei städtischen Grundstücksverkäufen ausgesprochen. Sie haben ihre Entscheidung damit begründet, dass Bauherren sowieso schon auf eine wirtschaftliche und ökologische Bauweise achten und Zwang nicht das richtige Mittel sei. Bei der Umgestaltung des ALDI-Marktes am Lippweg in Beckum werfen Sie diese Haltung über Board und fordern für diesen Einzelfall eine nachgewiesen unwirtschaftliche Photovoltaikpflicht ein. Mit unserer Anfrage zu diesem Vorhaben haben wir die Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit einer Parkplatz-Photovoltaikanlage – wohlgemerkt zusätzlich zu einer bereits verpflichtenden Photovoltaikbebauung auf dem Dach des Supermarktes – überprüfen lassen. Das Ergebnis ist ihnen bekannt: eine Umsetzung ist technisch nur schwer möglich und darüber hinaus absolut unwirtschaftlich. Liebe FWG-Fraktion, ich habe die Bitte, Geben Sie die Rolle des Schaukelpferdes wieder auf. 

• • Denn: Auch die Verpflichtung zur Installation von Solaranlagen in neuen Bebauungsplangebieten und bei städtischen Grundstücksverkäufen ist eine wichtige Maßnahme, um die erneuerbaren Energien in Beckum nach vorne zu bringen. 
  • Ich werde auch nicht müde zu betonen, wie wichtig es ist, dass die EVB als lokaler Player vor Ort diese Entwicklung nicht verschläft und kurz- bzw. mittelfristig möglichst viele öffentliche Dächer mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet werden. 
  • Ebenso dient das städtische Förderprogramm zur extensiven Dachbegrünung auf Bestands- und Nebengebäuden sowie neu errichteten Gebäuden der Verbesserung des Stadtklimas sowie der Verringerung der Wärmeentwicklung in unserer Stadt. 
  • Auch das städtische Förderprogramm für Lastenfahrräder unterstützt den Weg zu einer nachhaltigen und umweltverträglichen Mobilität. 
  • 2023 wird die Umsetzung des Radverkehrskonzepts richtig Fahrt aufnehmen! Neben kleineren Maßnahmen wie dem Bau von Radzählstellen beginnen die Planung und Umsetzung von Fahrradstraßen und die Planung der Hammer Straße und der Neubeckumer Straße. Dies wird unsere Stadt nachhaltig zu einer Fahrradstadt entwickeln. Darauf können wir wirklich stolz sein. Wir halten das Parkverbot auf der Alleestraße für richtig, unterstützen die Entscheidung des Bürgermeisters und können uns nur über die CDU-Fraktion wundern, die sich offensichtlich nur noch mit Scheindiskussionen beschäftigt. Herr Fraktionsvorsitzender: zählen Sie mir doch bitte einmal die Beispiele auf, in denen Ausschüsse über Park- und Halteverbote entschieden haben. Es ist absurd, dem Bürgermeister in einer solchen Angelegenheit die Zuständigkeit absprechen zu wollen. Aber solange Sie sich an solchen Themen abarbeiten, scheint es ja sonst nicht viel auszusetzen zu geben. Ich gebe Ihnen in einem Punkt recht: die Umsetzung des Radverkehrskonzepts ist ein absolutes Leuchtturmprojekt! Aber daraus eine Zuständigkeit der Politik für sämtliche Projekte aus dem Radverkehrskonzept und damit – wie Sie meinen – auch für ein entsprechendes Park- und Halteverbot auf der Alleestraße abzuleiten, ist rechtlich schon nicht haltbar; und darüber hinaus empfehle ich Ihnen einen nochmaligen Blick ins Radverkehrskonzept. Ein Park- und Halteverbot auf der Alleestraße kann zumindest meine Fraktion dort nicht finden. Liebe CDU: Verzetteln Sie sich bei dieser so wichtigen Angelegenheit nicht in Scheindebatten, sondern arbeiten Sie konstruktiv mit. Nur so können wir die Mobilität in unserer Stadt nachhaltig verändern und eine wirkliche Wende vollziehen. Wichtig ist dabei auch, dass die Verwaltung deutlich aufzeigt, was bereits verändert wurde. Dieses Konzept darf auf keinen Fall in einen der vielen Schubladen der Stadtverwaltung verschwinden. 
  • Daher ist es unsere eindringliche Bitte: Wir haben mit viel Mühe ein Radverkehrskonzept erstellt und einen wirklich guten Kompromiss gefunden. Jetzt muss es an die Umsetzung dieses Konzeptes gehen. Aber dafür muss sich die Verwaltung auch auf das Konzept konzentrieren können. Es werden wieder und wieder Anträge zum Radverkehrskonzept gestellt und wir verheddern uns im kleinklein. Wäre es jetzt nicht angebracht, die Verwaltung arbeiten zu lassen? Aus meiner Sicht, hätten die Anträge vor der Verabschiedung gestellt werden müssen und nicht danach. 
  • Wir haben uns außerdem nicht grundsätzlich gegen die Errichtung einer Fahrradstraße auf dem Everkeweg entschieden, sondern folgen den Gutachtern, die raten, erst auf die Steigerung des Anteils des Radverkehrs zu warten, um dann erneut zu prüfen. 
  • Die energetische Überprüfung und Weiterentwicklung unserer Bäder sind ebenfalls sehr wichtige Themen. Es kann nicht das Ziel sein, unsere Infrastruktur zurückzubauen, um unser Klima zu schützen. Vielmehr sollte unsere Infrastruktur möglichst klimaneutral sein. Aus diesem Grund ist es auch richtig, den ersten Schritt zu gehen und ein Gutachten zur Verbesserung der Energiebilanz in den Beckumer Freibädern zu erstellen. 
  • Wichtig ist beim Thema Umweltschutz auch die Fortführung des Masterplans 100% KlimaBEwusst. Dieser Masterplan muss dann auch mehr gelebt werden. Außerdem ist es wichtig, dass wir uns ambitionierte Ziele setzen und für Beckum die „Klimaneutralität“ ab 2030 festlegen. 

 

Als letzten Punkt hervorheben möchte ich den attraktiven Wohnstandort Beckum 

• • Die Aufkündigung des Kooperationsvertrages mit der „Deutschen Glasfaser“ und die Unterzeichnung des Kooperationsvertrages mit der Deutschen Telekom waren richtig und geben uns als Stadt die Möglichkeit bis zum Jahr 2025 ins Glasfaser-Zeitalter einzusteigen. Dies wird uns im Wettbewerb der Kommunen nicht nur konkurrenzfähig halten, sondern uns sogar deutlich nach vorne katapultieren. Es ist ein starkes Zeichen, dass in Beckum alle Stadtteile, ohne Nachfragebündelung und Anbieterzwang, bis zum Jahre 2025 mit Glasfaser ausgestattet werden. 
  • Um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken, muss Beckum als Wohnort für Fachkräfte attraktiv bleiben. Neben einer vernünftigen Kinderbetreuung, qualitativ hochwertigen Schulen und guten Freizeitangeboten spielen dabei natürlich weitere wichtige Aspekte eine große Rolle. So ist auch ein Angebot an adäquatem Wohnraum ein wesentlicher Faktor für die Attraktivität unserer Stadtteile Beckum, Neubeckum, Roland und Vellern. In den letzten drei Jahren ist der ermittelte Bedarf von etwa 70 Wohneinheiten pro Jahr zwar deutlich überschritten worden. Es ist aber auch in den kommenden Jahren enorm wichtig, dass der öffentlich geförderte Wohnungsbau weiter ausgebaut wird. Dabei muss die Beckumer Wohnungsgesellschaft eine noch größere Rolle spielen. Die 26 geförderten und durch die Beckumer Wohnungsgesellschaft gebauten Wohnungen sollten erst der Anfang sein. Wir erwarten, dass es durch den Wechsel der Geschäftsbesorgung der Beckumer Wohnungsgesellschaft von der LEG hin zur EVB noch aktiver auf dem Wohnungsmarkt in Beckum wird. Diese Entscheidung war strategisch enorm wichtig und clever und zeigt, dass der kommunale Wohnungsbau nach langen Jahren des Stillstandes endlich wieder ernst genommen wird. 
  • Es gilt allen Ortsteilen gerecht zu werden. In Vellern entsteht ein schönes und aus Klimagesichtspunkten außergewöhnliches Wohngebiet mit einem kalten Nahwärmenetz ohne eine einzige Gasleitung. Die Vermarktung beginnt bereits im kommenden Jahr. Bereits 2024 soll die Vermarktung an der Augustastraße in Roland beginnen. Mit dem städtebaulich-landschaftsplanerischen Wettbewerb für das Wohngebiet „Steinbruch-Nord“ entsteht ein Baugebiet mit über 300 Wohneinheiten. So werden wir dem Bau-Boom und dem Wunsch nach Beckum zu ziehen mehr als gerecht! 

 

Abschließend gilt mein Dank 

Bürgermeister Michael Gerdhenrich und Kämmerer Thomas Wulf sowie allen Ratskolleginnen und-kollegen für die unkomplizierte und hilfsbereite Unterstützung unserer Etatberatungen. Ebenso möchte ich mich bei meinem Co-Fraktionsvorsitzenden Peter Tripmaker und den Mitgliedern meiner eigenen Fraktion für die geleistete Arbeit bedanken. Mit Hochachtung danke ich ganz besonders den Beschäftigen der Verwaltung, insbesondere Frau Schlieper und ihrem Team, für die umfangreichen Arbeiten beim Aufstellen des Haushaltsplanes 2023. Dies ist nicht nur irgendeine Floskel, Sie haben wirklich ein weiteres Mal ein herausragendes Engagement gezeigt. 

 

Liebe Ratskolleginnen und Kollegen, 

ich werde nicht müde zu betonen: egal in welcher Krise wir uns befinden, lassen Sie uns gemeinsam alles dafür tun, dass wir gestärkt aus dieser und auch aus zukünftigen Krisen hervorgehen und uns nicht unterkriegen lassen. Auch weiter gilt es, die an die Oberfläche gespülten Probleme und Versäumnisse gemeinsam zu bekämpfen, die Herausforderungen anzunehmen und sie zu lösen. Lassen sie uns unsere Stadt jeden Tag ein bisschen besser machen. 

Unabhängig von Krisen müssen wir unserem Gestaltungsauftrag auch weiterhin gerecht werden. Die Menschen in Beckum vertrauen darauf, dass wir gemeinsam die Zukunft unserer Stadt gestalten. Leider können wir die Zukunft nicht vorhersehen, aber in schwierigen Zeiten wie diesen, ist es unsere Aufgabe als Sozialdemokrat*innen unseren Beitrag dazu zu leisten so schadenfrei wie möglich durch die aktuellen und kommenden Krisen zu gehen. Wir sind auf der Höhe der Zeit, die vergangenen 2 Jahre haben bewiesen, dass wir ein verlässlicher Partner, in schwierigen Zeiten sind. Denn Zukunft entsteht aus Zusammenhalt! 

 

Frei nach Henry Ford 

Zusammenkommen ist ein Beginn, 

Zusammenbleiben ein Fortschritt, 

Zusammenarbeiten ein Erfolg. 

 

Genießen Sie alle die Weihnachtstage und kommen Sie gesund und voller Tatendrang in das neue Jahr. Erholen Sie sich gut. Die Menschen in Beckum vertrauen darauf, dass wir uns den vielen Herausforderungen stellen und gemeinsam an der Zukunft unserer Stadt bauen. 

 

Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.