Antrag: Beitritt der Stadt Beckum in die Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“. 

Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Stadt Beckum der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beitritt. Die Initiative wird mittlerweile von mehr als 400 Kommunen unterstützt. Städte wie Ahlen, Warendorf, Ibbenbüren, Lippstadt, Warstein und Minden sind Teil dieser Initiative. Gegenüber dem Bund setzt sich die Initiative dafür ein, den Kommunen größere Entscheidungsbefugnisse zur innerörtlichen Geschwindigkeitsregelung zu geben. Das heißt, selber zu entscheiden, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden – zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen – eben genau so, wie es die Menschen vor Ort brauchen und wollen! Über alle Parteigrenzen hinweg fordert sie die Bundesregierung auf, den Kommunen mehr Handlungsspielraum bei der Anordnung von Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts einzuräumen. Die Städte und Gemeinden brauchen einen neuen straßenverkehrsrechtlichen Rahmen, der es ihnen ermöglicht, Tempo 30 als verkehrlich, sozial, ökologisch und baukulturell angemessene Höchstgeschwindigkeit dort anzuordnen, wo sie es für sinnvoll erachten.

Begründung:

Bis jetzt sind den Städten und Kommunen bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten viel zu enge Grenzen gesetzt. Wie sich das auswirkt, erleben wir am Beispiel „Rückbau der Verkehrsberuhigung am Hansaring“. 

Viele Anwohner des Hansarings machen sich berechtigte Sorgen um die Sicherheit der Kinder, die die Straße  auf dem Schulweg passieren, da sie befürchten, dass der Hansaring nach Abschluss des Rückbaus zur Rennstrecke werden könnte. Doch auch die Lebensqualität der Anwohner würde dann erheblich beeinträchtigt. Denn niedrigere Geschwindigkeiten können einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, städtebauliche, verkehrliche und umweltbezogene Ziele im Sinne einer lebenswerten Stadt zu fördern.

Die Verkehrssituation am Hansaring ist nur ein Beispiel für den Wunsch, die Lebensqualität und Sicherheit im Verkehr auch in Beckum zu steigern. Das geltende Straßenverkehrsrecht  erlaubt die Ausweisung von Tempolimits jedoch nur dann, wenn konkrete Gefährdungen nachgewiesen werden können – und das jeweils nur für bestimmte Straßenabschnitte. 

Eine Änderung im Straßenverkehrsrecht ist nach Meinung der SPD zwingend notwendig.  

Als Mitglied der Initiative könnte Beckum das Vorhaben entscheidend mit unterstützen. Im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition sieht die Initiative einen Ansatzpunkt, um den Rechtsrahmen entsprechend zu ändern. Demnach will die Bundesregierung das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrsordnung so anpassen, „dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehre, die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, des Schutzes der Gesundheit der Menschen und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen“. Denn Städte und Gemeinden können die Lage vor Ort am besten einschätzen. Das ist eine große Chance, die genutzt werden muss. 

Diesen Gedanken schließt sich die SPD-Fraktion an und fordert deshalb, dass Beckum der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“ ebenfalls beitritt. 

Ihre SPD im Rat der Stadt der Beckum!