Altschuldenhilfe der Landesregierung fadenscheinig

Als großen Wurf präsentierte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) das Programm der schwarz-grünen Landesregierung zur Lösung der Altschuldenfrage in NRW und fordert nun die Bundesregierung zum Handeln auf. Dabei verdrehe Wüst die Tatsachen, merkt der lokale Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup (SPD) an und verschleiere außerdem, dass die Kommunen ihre Schulden de facto weiterhin selbst zahlen müssten.

Union blockiert Lösung der Altschuldenfrage im Bundestag

Daldrup, der seit 2014 kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist, weist darauf hin, dass die Union im Bundestag die Lösung der Altschuldenfrage blockiere. „Wir werden das Grundgesetz ändern müssen, wenn wir das Problem der kommunalen Verschuldung langfristig lösen wollen“, erklärt der Abgeordnete. Da dafür eine Zweidrittel-Mehrheit nötig ist, sei die Bundesregierung auch auf die Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angewiesen. „Herr Wüst appelliert hier also an die Falschen. Olaf Scholz hat bereits 2019 als Finanzminister den Ländern eine hälftige Übernahme der kommunalen Altschulden durch den Bund angeboten“, bemerkt Daldrup. „Wenn die Frage der Altschulden gelöst werden soll, muss Hendrik Wüst vielmehr unverzüglich seine Parteikollegen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion davon überzeugen, einer notwendigen Grundgesetzänderung zuzustimmen. Davon ist bisher aber nicht die Rede“.

Entlastung in Wahrheit „Mogelpackung“

„Die Landesregierung stellt es so dar, als erlasse sie den Kommunen ihre Schulden, das ist aber nicht der Fall“, stellt Daldrup klar. Tatsächlich werde das Land NRW nur zum neuen Gläubiger und die Kommunen müssten ihre Schulden jetzt beim Land „abstottern“.

Die Tilgung der Schulden werde über einen „Vorwegabzug“ aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) erfolgen. „Das bedeutet: die Landesregierung nimmt einen Betrag von jährlich 460 Millionen Euro aus dem Geldtopf, der den Kommunen zusteht“, erläutert der Abgeordnete. Es handele sich demnach nicht um zusätzliches Geld des Landes, sondern um einen Teil der Gelder, die den Kommunen ohnehin zustehen. „Linke Tasche, rechte Tasche“, fasst Daldrup zusammen.

Das „Investitionsprogramm für kommunalen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung“, das die Landesregierung zusammen mit dem Altschuldenprogramm angekündigt hat, solle ebenfalls über einen jährlichen Vorwegabzug von 300 Millionen Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz finanziert werden. „Das ist wieder eigenes Geld der Kommunen ohne einen Cent mehr vom Land“, kritisiert Daldrup. „Die Landesregierung hat hier eine komplette Mogelpackung präsentiert“, resümiert der Bundestagsabgeordnete.

Viele Kommunen im Kreis Warendorf hoch verschuldet

„Aus meinen regelmäßigen Gesprächen mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern weiß ich um die hohe Schuldenlast vieler Kommunen im Kreis Warendorf“, sagt Daldrup. Besonders hoch sei die Verschuldung beispielsweise in den beiden größten Gemeinden Ahlen und Warendorf aber auch in den kleineren Kommunen wie Daldrups Heimatgemeinde Sendenhorst. „Ich werde das Thema auch in Zukunft bei meinen Austauschen ansprechen, denn die Situation für die Kommunen im Kreis Warendorf ist auch jetzt alles andere als zufriedenstellend“, kündigt der SPD-Abgeordnete an.