Trotz sprudelnder Kassen: Landesregierung reicht Integrationspauschale nicht direkt weiter

Veröffentlicht am 24.01.2018 in Landespolitik

384.795,30 € entgehen der Stadt Ahlen

Ungerechtigkeit bei der Gemeindefinanzierung kostet die Städte bares Geld

 

Durch das Gemeindefinanzierungsgesetz, dass die Mitte-Rechts-Koalition in der letzten Woche verabschiedet hat, werden den Städten und Gemeinden rund 116 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vorenthalten.

 

Die Landesregierung bringt die sogenannte Integrationspauschale der Jahre 2016 und 2017 in Abzug und tut damit so, als hätte sie diese an die Kommunen weitergeleitet.

 

Die Kommunalen Spitzenverbände haben dieses Vorgehen ausdrücklich kritisiert und die Landesregierung dazu aufgefordert, dies rückgängig zu machen.


Die SPD-Fraktion hat zusammen mit den Grünen diese Forderung aufgenommen und einen entsprechenden Antrag zum Haushalt gestellt. Dieser Antrag wurde jedoch ohne Begründung von CDU und FDP abgelehnt.


Dadurch entgehen der Stadt Ahlen überschlägig gerechnet für 2018 rund 384.795,30 Euro an Schlüsselzuweisungen.


Stattdessen verweist die schwarz-gelbe Landesregierung darauf, dass man an die Städte und Gemeinden 100 Millionen Euro für die Integration überweisen wolle. Wie genau sich dieses Geld verteilen soll, konnten CDU und FDP aber nicht beantworten.

 

Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Watermann-Krass:

„Durch das Vorgehen der Mitte-Rechts-Koalition entgehen den Städten und Gemeinden rund 175 Millionen Euro; davon alleine 116 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen. Dass sich die schwarz-gelbe Landesregierung damit rühmt, die Integrationspauschale an die Kommunen weiterzuleiten, ohne angeben zu können, wie viel von dem Geld überhaupt vor Ort ankommt, ist ein fragwürdiges Vorgehen. Der von der SPD-Fraktion eingebrachte Vorschlag hätte demgegenüber direkt geholfen.“

 

Die Ahlener SPD-Fraktionsvorsitzende Gabi Duhme bekräftigt: „Dieses Geld fehlt uns im Haushalt und es zeigt – auf Versprechen von Armin Laschet sollte man besser nicht setzen. Die Stadt Ahlen leistet eine hervorragende Integrationsarbeit, das Geld aus der Integrationspauschale wäre zur Entlastung aller Beteiligten dringend notwendig.“

 
 

Homepage Annette Watermann-Krass MdL

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